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News: Recht und Gesetz
 
 
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 22.09.2013

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist der Motor für den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland und somit eines unserer wichtigsten Klimaschutzinstrumente. Quelle: Wind Energie

 
Ende des deutschen Branntweinmonopols 22.09.2013

Nach fast 100jähriger Geschichte endet das deutsche Branntweinmonopol am 31. Dezember 2017 endgültig. Das entsprechende Gesetz zur Abschaffung des Branntweinmonopols ist am 28. Juni 2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Über das Ende des Branntweinmonopols konnte ein breiter Konsens nicht nur in Bundestag und Bundesrat, sondern auch mit den betroffenen Unternehmen erzielt werden. Quelle: Steuerschmiede Aktuell

 
Landgericht Leipzig untersagt Abofallen 22.09.2013

Auf die Tatsache, dass beim Klick auf den Anmelde-Button ein kostenpflichtiger gewerblicher Zugang bestellt wird, gibt nur ein dezenter Hinweis am rechten Bildschirmrand Auskunft. Der Button selbst trägt lediglich die Beschriftung „Jetzt anmelden“. Der überraschte Verbraucher erhält nach der vermeintlich kostenlosen Registrierung unverhofft eine Rechnung über die Aufnahmegebühr von 199 Euro und eine Grundgebühr von 249 Euro. Quelle: Rechtsindex

 
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 22.09.2013

Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb. Quelle: Janolaw

 
Mehr Rechte für ledige Väter 22.09.2013

Ledige Väter galten früher oft als „Rabenväter“, die mit dem Ergebnis ihres „Ausrutschers“ nicht viel zu tun haben wollten. Heute wird jedes dritte Kind im Westen und mehr als jedes zweite im Osten von einer unverheirateten Mutter geboren. Fragen und Antworten zum neuen Sorgerecht. Quelle: Ruhrnachrichten

 
 
 
 
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